Alkohol vs. Hartz IV

Ehrlich gesagt, die aktuelle Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze ärgert mich. Es passiert jetzt etwas, wovor FDP-Chef Westerwelle im Frühjahr – viel kritisiert – hervorgesagt hat. Es ist grundsätzlich in Ordnung darüber zu diskutieren, welcher Regelsatz von Nöten ist. Das halte ich aber für einen fortlaufenden Prozess. Aktuell ist es aber so, dass diese Diskussion vor dem Hindergrund läuft, dass das Verfassungsgericht gesagt habe, die Regelsätze müssten steigen. Das ist schlicht weg falsch! Der Aufhänger der Debatte ist also nicht gegeben. Das ist aber nur die eine Seite.

Auf der anderen Seite ärgert mich auch worüber inhaltlich debattiert wird und aus welchem Blickwinkel. Seit wann gibt es denn ein staatlich garantiertes Recht auf Rausch? Bei allem Verständnis für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ich mag den Ausdruck Hartz IV überhaupt nicht), aber wer fragt eigentlich mal, woher das Geld kommen soll? Aus meiner eigenen Familie weiÜ ich, was es heiÜt mit knapp 350 Euro im Monat auszukommen. Das ist mehr als hart und für den/die Betroffe(n) sowie die Familienangehörigen eine enorme Belastung. Wer sich – völlig zurecht – Gedanken über eine warme Mahlzeit für die Bezieher von Transferleistungen macht, wer ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen will und wer ihnen auch das Rauchen und das Trinken von Alkohol ermöglichen will, muss sich Gedanken machen, wer das alles bezahlen soll.

Wo sind die Gedanken an die Berufseinsteiger, die  sich verwundert die Augen reiben, weil Netto kaum 50% des verdienten Lohnes übrig bleiben? Wo sind die Gedanken an den Schuldenberg des Bundes, der Länder und der Kommunen? Und wo sind die Gedanken an die jungen Menschen, die Kinder, die auf diesem Schuldenberg spielen müssen?

Die Frage, was muss der Staat denen, die in Not sind, geben, ist auch eine Ethische. Die Frage, was man der immer kleiner werdenden arbeitenden Bevölkerung (demographischer Wandel etc.) noch alles aufhalsen kann und was wir unseren Kindern morgen überlassen, ist aber eben auch eine ethisch-moralische Frage.

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach über 400 Euro eine Unverschämtheit. Eine Unverschämtheit, weil sie genauso aus der Luft gegriffen ist, wie die alte Regelung, die das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung im Frühjahr beanstandet hat. Sie ist eine Unverschämtheit, weil sich niemand dazu äuÜert, wer die Kosten dafür tragen soll. Und sie ist eine Unverschämtheit, weil sie nicht an den Kraftfahrer, an die Familien und die Erwachsenen von morgen denkt.

Es ist atmenberaubend in welchem Tempo sich ehemalige Regierungsparteien von ihren eigenen Beschlüssen von früher verabschieden und nun wieder einen Staat postulieren, der für alles zuständig ist und für alles Geld hat.

Von meiner Partei bin ich aber auch ein bisschen enttäuscht. Ich hätte mir gewünscht, dass sie sich nach dem sehr krawalligen Auftakt von Westerwelle (Stichwort spätrömische Dekandenz) aufmacht, die Probleme, die der Sozialstaat hat, nüchtern und ehrlich aufzeigt, Lösungswege erarbeitet und so ein Konzept entwickelt, mit dem alle im wahrsten Sinne des Wortes leben können und alle “Gruppen” -  Starke, Schwache, Bedürftige, Findige, Arbeitstätige, Arbeitslose, Kinder und Jugendliche, Familien – berücksichtigt.

Ich glaube – auch wenn ich kein Arbeitsmarktexperte bin – aus eigener Erfahrung, dass die Regelsätze für Erwachsene nicht steigen müssen.

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