Jung vs. Schäuble

Im Blog der Tagesschau ist eine hitzige Diskussion entbrannt und auch Patrick lässt sich zu diesem Thema aus. Die Sicherheits- oder besser die Bedrohungslage in Deutschland. Auch ich habe mir verwundert die Augen und die Ohren gerieben. Vor allem, weil eine Meldung, die ich bei Radio Energy Berlin gehört habe, so anfing: “Du wirst in Deutschland von terroistischen Anschlägen mit nuklearem Material bedroht sagt Bundesinnenminister Schäuble!” Wegen der Form der Meldung und des Inhalts wäre ich fast in die Baustelle am Alexanderplatz gefahren. Zumindest die Form soll jetzt nicht mein Thema sein. Spannender und interessanter sind die Inhalte. Kaum hatte Schäuble die bekannte unsägliche Aussage getätigt, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, wann ein Angriff mit nuklearem Material passiert, legte Verteidigungsminister Jung nach. Er werde auch weiterhin den Abschussbefehl von zivilen Maschinen geben, wenn sie von Terroristen als Waffe benutzt werden. Dabei, und Patrick hat vollkommen recht, ist das dazu ergangene Urteil des Bundesverfassungsgericht absolut eindeutig.

Ein Minister, der mit der Angst der Menschen spielt und einer, der offen zugibt die Verfassung zu brechen, gehören in keine Bundes- oder Landesregierung. Soviel ist schon mal klar. Insofern besteht Handlungsbedarf. Im Fall von Schäuble wäre es wichtig zu wissen, ob er es gesagt hat, weil er mehr weiÜ, als er sagen kann/darf oder nicht. Nur, wenn er mehr weiÜ, kann ihn das seinen Posten retten. Für den Nachfolger von Herrn Jung, aber vor allem für die armen Bundeswehrsoldaten, muss dieses Thema abermals diskutiert werden und es muss Klarheit geschaffen werden und zwar (grund-)gesetzlich.

Herr Jung mag recht haben, dass der Staat zu jeder Zeit handlungsfähig sein muss. Für die Entscheidungsträger und vor allem für die ausführenden Menschen muss Sicherheit geschaffen werden. Aktuell müsste ein Pilot den Befehl verweigern. Aber welcher Pilot will das tun? Das Ende vom Lied kann aber sein, dass er wegen vielfachen Totschlags vor ein Gericht gestellt wird. Dieser Pilot kann aber genauso wenig etwas für seine Situation, wie die Menschen in einem gekaperten Flugzeug.

Doch das alles wird noch schwieriger. Denn das Bundesverfassungsgericht beruft sich in seinem Urteil auf Artikel 1 des Grundgesetzes. Kein Gesetz, dass den Abschuss einer gekaperten Maschine genehmigt, kann diesem Artikel gerecht werden, dass kann man aus dem Urteil entnehmen. Doch kann man auch den Artikel nicht ändern, weil er eine sogenannte Eweigkeitsgarantie hat. Das Dilema ist perfekt.

Logisch, dass ich keine Lösung kenne. Oder vielleicht doch: In einer Hausarbeit über die Föderalismusreform habe ich meine Arbeit damit geschlossen, dass vor rund 17 Jahren eine historische Chance vertan wurde, dem deutschen Volk eine neue Verfassung zu geben und dem Ost-West-IntegrationsprozeÜ eine bessere Basis zu geben. Meine Arbeit trug den Titel “Föderalismusreform: Operation gelungen – Verfassung (immer noch) tot!?!” Für solch einen Schritt ist es nie zu spät. Das oben genannte Dilema jedenfalls ist nur ein weiterer Grund Deutschland eine neue Verfassung zu geben.

Best Wisches

3 Kommentare von "Jung vs. Schäuble"

  1. Stefan's Gravatar Stefan
    18 September 2007 - 8:10 pm | Permalink

    Klar, letztlich ist natürlich auch die Bundesrepublik Deutschland in ihren Grundfesten zu ändern, wenn sich alle einig sind. Aber Ewigkeitsgarantie heiÃ?t eben, dass die ersten Artikel des GG in ihrem Wesensgehalt nicht zu ändern sind – was sollte eine neue Verfassung daran ändern?

    Und welchen Weg muss man dafür gehen? Etwa Artikel 146? Unter welchen Voraussetzungen sollte das möglich sein? Da müsste das BVerfG auch mal sagen, wann man den nutzen kann. Die Chance im Jahr 1990 ist tatsächlich vertan worden; der damals genutzte Artikel 23 ist inzwischen verschwunden bzw. ersetzt worden. Und die damalige Möglichkeit

  2. 19 September 2007 - 2:02 pm | Permalink

    Die neue Verfassung, die im Augenblick dabei herauskommen würde, mag ich mir aber in meinen schlimmsten Träumen nicht ausmalen. Es ist au�erdem schon schlimm genug, dass ständig neue Sonntagslobbyisten daherkommen, die ihre Symbolik aufblähen wollen. Tiere sind schon drin, Kultur soll rein, die deutsche Sprache am besten auch noch.
    Nein, das Grundgesetz ist ausreichend, gerade für den konkreten Fall. Ein gekapertes Flugzeug ist nicht abzuschie�en. Punkt.

  3. 20 September 2007 - 12:05 am | Permalink

    Ich denke auch nicht, dass eine Verfassungsänderung in diesem Punkt irgendetwas geändert hätte. Wie Stefan schon sagte, die Ewigkeitgarantie, die u.a. für den besagten Art 1 gilt, wäre sicherlich auch in einer neuen Verfassung in dieser Form gewährt worden.
    Auch dann wäre die Rechtslage klar – kein Abschuss.

    Aber wir tun ja gerade so, als wäre das die einzige Möglichkeit, die uns zur Verfügung steht. Es gibt nunmal auch andere Wege die Flugsicherheit zu gewährleisten: Sky-Marshalls, wie sie in den USA bereits im Einsatz sind, oder “einfach nur” die tatkräftigen Passagiere.
    Damit scheinen Terroristen doch am wenigsten zu rechnen – mit Gegenwehr der Passagiere. Vielleicht wird es bald bittere Realität, dass wieder jeder so aktiv wie nie zuvor für seine eigentlich als selbstverständlich erachteten Rechte kämpfen muss.
    Schon immer war der Kampf für mehr Rechte und Freiheit verlustreich – nur nie so tragisch und unvorhersehbar wie jetzt.
    Die Freiheit Deutschlands wird zwar auch am Hindukusch verteidigt, aber wohl auch immer noch hier und das offenbar nicht mehr alleine durch Soldaten.

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