Lafontaine vs. Chavez

In der aktuellen Ausgabe der Bild am Sonntag ist Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen, gefragt worden, ob es denn noch nötig sei, die Linkspartei weiter vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Grundsätzlich vielleicht eine berechtigte Frage. Ich will nicht meine persönliche Meinung verheelen: Jede extremistische Partei – egal ob sie links oder rechts ist – stellt eine Gefahr da und sollte bekämpft werden. In Deutschland wird mir persönlich dabei zu sehr nach rechts gesehen. Aus unserer Historie heraus ist es sicher verständlich, aber dennoch nicht richtig. Roland Koch antwortete, dass es natürlich nötig sei, die “Linke” weiterhin beobachten zu lassen. Und spätestens seit diesem Wochenende muss eigentlich jeder aufrechte Demokrat ihm zustimmen. Denn offensichtlich scheint Oskar Lafontaine nun komplett das Grundgesetz unter den Füssen verloren zu haben. In einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag schrieb er heute sinngemäÜ, dass die Pressefreiheit in Deutschland nur noch eine Freiheit der Reichen sei und lobte gleichzeitig die SchlieÜung eines regierungskritischen Fernsehsenders in Venezuela durch dessen Diktator Hugo Chavez. Nach dieser Aussage dürfte Herr Lafontaine nie wieder einen Gastbeitrag für irgendeine Zeitung schreiben dürfen. Auch darf er in keiner TV-Sendung mehr auftreten. Denn: Wer solch verfassungsfeindliche Sätze sagt, der kann auch augenscheinlich kein Interesse daran haben, dieses kritisierte Recht weiterhin auszuüben. Im übrigen dürfte Herr Lafontaine auch nicht gerade zu den Kleinstverdienern gehören.

Doch ist das nicht das erste mal, dass ich mich über ihn bzw. die “Linke” wundere. Auf ihrem so genannten Vereinigungsparteitag wurde tatsächlich die “Systemfrage” gestellt. Weg von der Demokratie hin zu Kommunismus. Ebenfalls ist dies eine verfassungsfeindliche Aussage.

Das sind nur zwei gute Gründe, warum man gegen die “Linke” sein muss. Und schaut man genauer hin, gibt es sicher noch weitere Gründe. Wer also gegen die NPD ist, der muss auch gegen die “Linke” sein. Doch während die NPD es bedauerlicherweise bis in den sächsischen Landtag geschafft hat, hat es die “Linke” leider noch weiter gebracht: Regierungsbeteiligung in Berlin. Ausgerechnet in der Bundeshauptstadt, von der bereits soviel Übel ausgegangen ist.

Liebe Demokraten, jenseits von der “Linken” und der NPD, stellt euch gegen die Vernichter der Demokratie. Auch ein Wolf im Schafspelz ist nicht niedlich anzusehen, sonders sehr gefährlich. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist das Mindeste was passieren muss.
Best Wisches

12 Kommentare von "Lafontaine vs. Chavez"

  1. Stefan's Gravatar Stefan
    8 Juli 2007 - 9:45 pm | Permalink

    Wenn das tatsächlich die Grundlage für eine Art Gastbeitrags-Verbot sein, dann würden auch andere darunter fallen, aktuell zum Beispiel Wolfgang Schäuble, der auch an vielen Stellen das Grundgesetz aushebeln will.

  2. 8 Juli 2007 - 11:01 pm | Permalink

    Ich kann das Lafontaine-Interview online nicht finden, aber die sinngemäÃ?e Aussage zu Chavez ist natürlich haarsträubend. Dass aber in Deutschland bestimmte Presseorgane auch wirtschaftliche oder politische Interessen unterstützen, dürfte dir indes nicht neu sein. Im Ã?brigen gibt es mindestens so gefährliche Ã?uÃ?erungen auch von Politikern anderer Parteien, die du sicher für “aufrechte Demokraten” hältst.

    Die “Systemfrage”, welche die Linke stellt, hat aber sicher nicht die Abschaffung von Demokratie im Sinn, sondern den Wechsel von der kapitalistischen in die sozialistische Demokratie. Was man davon hält, sei mal dahingestellt, deine Darstellung ist aber – dein Parteibuch mag dies entschuldigen – sehr verkürzend. Siehe auch dies.

    Dass der Sozialismus im Endeffekt das bessere System ist, wirst du doch nicht ernsthaft in Frage stellen wollen? :)

  3. 9 Juli 2007 - 7:50 am | Permalink

    Ja die Schäuble-Nummer geht natürlich auch gar nicht. Da sind wir uns alle einig.
    Dass Presseorgane wirtschaftliche Ziele verfolgen. halte ich für absolut notwnedig und geboten. Inwieweit sie auch politische Interessen verfolgen sollten, ist sicher fragwürdig.
    Aber zu der Darstellung der Systemfrage stehe ich – unabhängig von der Existenze eines Parteibuchs, welches es übrigens anders als bei der SPD bei der FDP gar nicht (mehr?) gibt.
    Und nein, der Sozialismus ist im Endeffekt NICHT das bessere System. Wo das hinführt haben wir teilweise noch “live” miterlebt. Natürlich ist das beste “System” immer noch der Liberalismus.

  4. Stefan's Gravatar Stefan
    9 Juli 2007 - 6:28 pm | Permalink

    Nun gut, diese Diskussion ist irgendwie müÃ?ig. Sozialismus, Demokratie, Liberalismus – was das Beste ist, ist immer eine Frage der Perspektive. Viele Jahrzehnte hielt man die soziale Marktwirtschaft für ein gutes System – wie sozial diese heute noch ist, ist sehr fraglich. Dass der Liberalismus darauf die richtigen Antworten hat, bezweifle ich auch.

  5. 9 Juli 2007 - 7:35 pm | Permalink

    Du hast recht, wenn du von sozialer Marktiwirtschaft spricht. Dass die nicht mehr funktioniert, stimmt vielleicht, aber vielleicht sollte es darum gehen, sie wieder zubeleben. Da wäre ich sofort dabei. Nur wehre ich mich gegen Sozialismuss, da stellen sich mir sofort alle Nackenhaare auf…

  6. Dütti's Gravatar Dütti
    10 Juli 2007 - 12:23 pm | Permalink

    Bei Berichten über SenderschlieÃ?ungen schrillen in Deutschland bei sämtlichen Interessensverbänden die Alarmglocken. Ohne Kenntnis der Sachlage wird polemisiert und bewusst missverstanden. Journalistenverbände sehen sogleich die Pressefreiheit in Gefahr…vergessen jedoch dass dieser Sender einen Aufruf zum gewaltsamen Sturz des Systems gesendet hat. Eines demokratisch gewählten Systems. Journalisten die sich solch politischer Agitation verschrieben haben dürfen sich nicht auf den besonderen Schutz der eigenen Profession in Demokratien berufen. Chavez ist natürlich ebenso wenig “Demokrat” wie der geschlossene Sender demokratisch oder zumindest journalistisch professionell ist. Leider kommt in Deutschland meist nur eine Schlagzeile an: Falsche Schlüsselbegriffe wie “regierungskritischer TV-Sender” aus dieser Schlagzeile werden dann mit europäisch geprägten Assoziationen angereichert und es entstehen Zerrbilder. Aber die Nachricht muss ja kurz sein…zu lang (um die Situation in Venezuela genauer zu erklären) darf die Nachricht ja nicht sein.

  7. Daniel Arnolds's Gravatar Daniel Arnolds
    10 Juli 2007 - 1:23 pm | Permalink

    Au�enpolitisch liegt Lafo zu 100% richtig. Auch gegen die 3%ige MwSt-erhöhung hat er bisher sauber argumentiert. Hier sind die Dilettanten der FDP mal wieder viel zu unkonsequent.
    Zudem wäre mir nicht bekannt, dass Lafo Sponsoren im “Big Business” hat. Schon mal drei Punkte für Lafo!
    Wegen seiner Hetze gegen “Fremdarbeiter” und (Raubtier-)Kapitalisten könnten sich die Liberalen (endlich!) als echte friedens- und freiheitsliebende Alternative zu den totalitären Sozialisten aller Seiten profilieren. Doch das bleibt bei den im Bundestag vertretenden intellektuellen Leichtgewichten der FDP, die vom Liberalismus weniger wissen als Gysi und co., wohl Träumerei.
    Die Sozialisten haben in Lafo einen authentischen Vertreter ihrer Ideen in der Politik gefunden. Wen können Liberale vorweisen?

    GruÃ?
    Daniel

    Es ist mir vollkommen gleichgültig, ob im Reichstagkäfig rote, schwarze oder gelbe Affen rumspringen

    (Kaiser Wilhelm II.)

  8. 10 Juli 2007 - 7:24 pm | Permalink

    Also au�enpolitisch hat niemand jemals soweit daneben gelegen wie Lafo. Da werden au�er dir, Daniel, alle anderen Kommentatoren mir zu stimmen. Wenn Populismus für dich sauberes Argumentieren bedeutet, steht es natürlich eins zu null für dich.
    �berdies kann man der FDP viel vorwerfen aber nicht, dass sie NICHT als Partei für Steuersenkung steht. Insofern ist das, sorry, quatsch, dass was du über die FDP und den 3 % sagst.
    Deine Leichtgewicht-Aussage sei dir unbenommen, deine Meinung in allen Ehren. Allerdings auch hier: Wenn Populismus gleich politisches Schwergewicht bedeutet, steht es in der Tat sogar zwei zu null für dich.
    Und zu den Affen und dem Käfig: In Deutschland hat nur ein Kaiser recht und der ist zweimal Fu�ball-Weltmeister geworden. :)

  9. 11 Juli 2007 - 3:16 am | Permalink

    Unabhängig vom eigentlichen Thema möchte ich mal zu bedenken geben, dass deine politische definition von links und rechts oftmals vom eigenen Standpunkt aus gesehen wird.

    Wenn du mich fragst ist die CSU ebenfalls rechts genug um unter beobachtung gestellt sein zu müssen.

  10. Mirko's Gravatar Mirko
    3 August 2007 - 1:10 am | Permalink

    Dass jeder einen persönlichen Standpunkt zum Thema Demokratie, Liberalismus und Sozialismus haben kann, versteht sich natürlich von selbst. In diese Diskussion, die ja unter dem Themenpunkt Lafontaine vs. Chavez gestartet ist, sollte jedoch folgendes beachtet werden. Zum einen möchte ich Herrn Düttmann widersprechen, in seiner Auffassung über das Demokratieverständnis des Hugo Chavez. Dessen Entscheidungen zur Senderschluss mögen kritisiert werden, seine Ligitimation als Staatsoberhaupt wurden ihm jedoch bereits zum zweiten Mal vom Volke übertragen – der Vergleich mit totalitären System mit Wahlfarce hinkt also hier eindeutig. Allerdings ist die Kritik am Sender in der Tat brechtigt. Dieser hatet mit Demokratie in etwa soviel zu tun, wie die Bildzeitung mit seriöser Informationspolitik. RCTV hat während des (sehr vermutlich vom CIA und dem kolumbianischen Geheimdienstes) mitgetragen Putschversuches 2002 gegen diesen – demokratisch gewählten Präsidenten – nicht nur in ihrem Programm zum Putsch und Generalstreik aufgerufen. Im Film “der putsch von innen” sind auch deutlich Manipulationsversuche des Senders zu sehen, die Belegen wie den Regierungstruppen Morde an Demonstraten zugeschoben wurden, die sich schlussendlich als Lügen entpuppt haben. Ich denke, wir sind uns wohl einig, dass dies ebensowenig der Demokratio dient, wie die nun neuerlich kritisierte Nicht-Erneuerung der Lizenz. Was “best wishes” Abneigung gegen Herrn Lafontaine betrifft. Diese kann sicherlich mit Argumenten wie “Geltungsbedarf” und “Populismus” begründet werden. Allerdings, bedeutet die Mitgliedschaft in der FDP nicht automatisch, dass eine von Herrn Westerwelle, zur generellen Porfilierung und dem Sprung aus der Bedeutungslosigekeit verordnete Hetzkampagne gegen “Die Linke” bedingungslos von allen Parteimitgliedern übernommen werden muss, ohne sie zu hinterfragen.

    Was die Auswirkung des Liberalismus auf die Weltwirtschaft angeht, so freue ich mich auf folgende Beiträge zur Diskussion.

    Grü�e aus Südamerika
    Mirko

    P.S. Cooler Live-Counter Jörg, bei mir sinds immerhin noch 107 Tage

  11. Mirko's Gravatar Mirko
    16 August 2007 - 7:32 pm | Permalink

    nur kurze korrektur zu vollständigkeit. der film heist “der staatsstreich von innen” oder im original “the revolution will not be televised”. für interessierte bei youtube anzusehen…

  12. Fairfis's Gravatar Fairfis
    12 September 2007 - 3:50 am | Permalink

    Na,

    Neben Daniel muss auch ich sagen, dass Lafontaine aussenpolitisch bestimmt mehr Durchblick hat als Herr Steinmeier (der seine Zeit ja offensichtlich vor allem damit verbringt, Schweinereien seinerseits im “Antiterrorkampf” zu vertuschen. Wer nochmals genau Nachdenkt, was gerade in Afghanistan passiert (Herr “Präsident Karzai” ist immer noch ehemaliger Angestellter der Firma Unical, die in Afghanistan seit 2000 eine Pipeline bauen wollte und jetzt baut), wird vielleicht nochmals über den Hindukusch und die “Verteidigung Deutschlands” nachdenken wollen.

    Die Sache mit RCTV (der Sender wurde nie verboten und ist auch heute noch über Kabel in Venezuela erhältlich, einzig seine terrestrische Sendelizenz wurde nicht verlängert… also die Benutzung der Funkwellen) ist eine der traurigsten Kapitel der jüngeren deutschen Mediengeschichte. Da wurde bewusst irreführend berichtet, eine Sauerei, egal welchem politischen Zweck sie dient.

Schreibe einen Kommentar