CDU vs. SPD vs. Verfassung

Das Thema scheint klar, es geht nun um die GroÜe Koalition – mit nichten! Die Westfälischen Nachrichten – geil jetzt endlich mit einem eigenen Internet-Auftritt (was davon zu halten ist, hat Thomas Knüwer sehr schön geschrieben) – berichten heute das NRW-Verfassungsgericht in Münster habe den NRW-Haushalt für 2005, genauer den zweiten Nachtragshaushalt für 2005, für verfasungswidrig erklärt. Pikant: Es war der erste Haushalt der neuen schwarz-gelben Regierung. Das hört sich beim ersten Lesen ganz schön gefährlich an. Zumindest für die Karriere eines Politikers. Doch offensichtlich ist dem nicht so. Zwar regt sich die Opposition, also die SPD, dadrüber auf. Aber wie der sagte es der Kommentator der WN: das sei der Ruf des Bransstifters nach der Feuerwehr. Denn die SPD hat zusammen mit den Grünen seit 2001 keinen verfassungsmäÜigen Haushalt in NRW mehr auf die Beine gestellt. Das soll im übrigen die Leistung von schwarz-gelb nicht schmälern.

Doch was ist die Konsequenz, dass eine neue Regierung die Verfassung bricht? Und was ist die Konsquenz wenn eine alte Regierung fast schon systematisch die Verfassung bricht? Die Antwort ist so traurig wie einfach: Keine! Herr Linssen ist noch genauso im Amt wie sein Vorgänger für die zertifizierte “Schlechtarbeit” nicht gehen musste. Was ist das aber für ein Verständnis von den Politikern von Verfassung? Sollten nicht mindestens dort alle gleich sein? Was wäre denn wohl los, wenn unsereins die Verfassung bricht? Und: Wofür haben wir denn eine, wenn sich sowieso keiner dran hält?

Es wird viel geredet über das schlechte Image der Politiker, ja vielleicht auch über Demokratiedefizit, weil die Menschen das Gefühl haben mit ihrer Stimme bei der Wahl würde sich eh nichts ändern. Es wird darüber geredet, dass sich keiner mehr beteiligt und das Wort der Politikverdrossenheit macht in diesem Zusammenhang schnell die Runde.

Ich fürchte mit dem genannten Beispiel wird dieser Eindruck nur noch weiter verstärkt. Das ist so resignierend, wie es sich liest. Und das schreibt jemand, der sich selbst als “Fan” von Demokratie, Parteien und Politikern bezeichnen würde.

Insofern fordere ich: Verfassungswidrige Haushalte dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ein Verfassungsbruch ist doch nicht hinnehmbar!

Best Wisches

2 Kommentare von "CDU vs. SPD vs. Verfassung"

  1. 3 Mai 2007 - 10:23 pm | Permalink

    Mal ne dumme Frage unter uns Verfassungspatrioten: wie soll denn “unsereins” die Verfassung brechen? Das können doch per Definition nur Politiker!
    In der Sache aber meine Zustimmung! Zumindest sollten Politiker, wenn sie mit dem Haushalt nicht klarkommen, ihre Handlungen erklären. Z.B. sagen, dass höhere Steuern erforderlich oder umgekehrt nur niedrigere Investitionen möglich sind.

  2. 4 Mai 2007 - 11:02 am | Permalink

    Ja du dürftest recht haben. Gleiche Gedanken quälten mich beim Verfassen des Textes. Aber gibt es nicht findige Juristen, die aus einen Knöllchen im Stra�enverkehr auch ein Versto� gegen das GG herauslesen können?
    Kreativ sein heiÃ?t die Devise!
    Best Wisches

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