16 vs. 19

Endlich mal eine gute Woche für die deutsche Politik. Zwar fing es mit ein paar Ungereimtheiten zwischen dem deutschen und dem israelischen Militär an, aber dann wurden die Nachrichten besser. Weniger als 10 Prozent Arbeitslose oder in realen Zahlen ausgedrückt: knapp mehr als vier Millionen Menschen suchen einen Job in Deutschland. Aber mit ein bisschen Glück könnte die fast schon magische Grenze von vier Millionen im nächsten Monat endlich mal wieder unterschritten werden. Dieser Tatsache und die wohl auslösende Tatsache, dass die Konjunktur wieder mehr in Fahrt kommt, ist auch der Umstand zu verdanken, dass die Steuereinnahmen in diesem und im nächsten Jahr gröÜer sind, als vermutet. Auch das ist eine durchweg positive Nachricht. Gut auch, dass die Politik – in Persona Peer Steinbrück – das Geld zumindest teilweise in die Neuverschuldung steckt und damit diese weiter zurückführt. Schade nur, dass man das Geld nicht auch dazu benutzt hat, die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent zunächst für ein Jahr auszusetzen und auf 16 Prozent zu belassen. Wäre das nicht das richtige Signal an die Bürger im Land vor allem auch an die Wirtschaft? Die derzeitigen Befürchtungen, die in Schwung kommende Wirtschaft würde durch diese und andere Steuererhöhungen wieder abgewürgt, sind zumindest nicht aus der Luft gegriffen.

Ich finde der Kompromiss die Mehrwertsteuererhöhung nicht abzuschaffen, sondern sie lediglich aufzuschieben – von mir aus auch nur für ein halbes Jahr – wäre hier der richtige Weg. Und ehrlich gesagt hatte ich diese Erhöhung eh für einen psychologischen Trick gehalten. Gestern versprochen und kurz vor der Einführung wieder einkassiert. Das kurbelt den Konsum an und beflügelt die Wirtschaft. Alle wären am Ende erleichtert, dass die Erhöhung nicht kommt und würden munter weiter kaufen. Vielleicht war da ja die Hoffnung Vater des Gedanken. Und noch ist das Jahr nicht um und ich/wir kann/können weiter hoffen. Das wäre eine weitere gute Woche für Deutschland.
Best Wisches – es geht aufwärts, trotz GroÜer Koalition

3 Kommentare von "16 vs. 19"

  1. 4 November 2006 - 6:17 pm | Permalink

    Sag mal, tippst du mit Handschuhen? :)

  2. 6 November 2006 - 9:32 pm | Permalink

    In den letzten Jahren sind Einkommensteuer und Körperschaftssteuer in verschiedener Weise gesenkt worden, da ist es angesichts steigender Sozialausgaben und des nach wie vor zu hohen Schuldenstandes nicht unelegant, die MwSt zu erhöhen. Die bestraft nämlich (als “indirekte Steuer”) nicht diejenigen, die mehr arbeiten wollen, sondern – wenn man so will – alle relativ gleichmäÃ?ig, ohne dass die Cleveren ihre Schlupflöcher finden. Und der Grundbedarf bleibt mit 7% eh unberührt.
    - Meine prinzipielle Zustimmung ändert übrigens nichts daran, dass ich den Weg in die 19% für ein Riesen-Schmierentheater halte. Wenn es mal 18% geworden wären. Aber die SPD hat halt beim Koalitionspoker im Ausgleich für ihre Hoheit über wichtige Politikinhalte diese “Kröte” geschluckt.

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