Vertauen in die Politik vs. Politikverdrossenheit

Berlin, 1. September 2005: Auf einem so genannten Wechselgipfel unterzeichnen die damaligen Oppositionspolitiker, Westerwelle, Merkel und Stoiber ein Positionspapier. Darin steht unter anderem, dass Deutschland nach den Wahlen ein neues Steuersystem bekommen soll. Auch steht darin, wie dies finanziert werden soll.

Berlin, 29. März 2006: Bundeskanzlerin Merkel wirft der Opposition und dessen Oppositionsführer Westerwelle vor, dass insbesondere die Steuerkonzepte in der Umsetzung nicht praktikabel wäre, weil Haushaltslöcher in Milliardenhöhe die Folge wären.

Berlin, Anfang September 2005: Der SPD-Parteivorsitzende Müntefering ist gegen eine Mehrwertsteuererhöhung. Eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte wie die Union dies plane, würde nur Arbeitsplätze vernichten statt neue zu schaffen.

Berlin, 28. März 2006: Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) stellt den Bundeshalt 2006 vor. Unabhängig davon, ob in 2006 weitere Einnahmen zu verzeichnen seien, kündigt er an, dass zu Beginn des Jahres 2007 die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte auf dann 19 % angehoben wird. Bundesarbeitsminister und Vize-Bundeskanzler Müntefering sitzt auf der Regierungsbank und unterstützt ausdrücklich dieses Vorhaben.

Die Debatte über den Haushalt 2006 ist in vollem Gange. Im Rahmen der Beratung über den sogenannten Kanzler-Etat nutzen alle Seiten traditionell die Möglichkeit zur Generalabrechnung. Die Einen sprechen von Vertrauen, die die Politik zurück gewinnen müsse. Dies geschehe dadurch, dass man jetzt das umsetze, was im Koalitionsvertrag steht. Die anderen Seiten reden von Wahlbetrug und bieten inhaltlich ein schwaches Bild. Keiner redet aber über die bedrückend niedrige Wahlbeteiligung am so genannten “Super-Wahlsonntag”. Deutschland ist dieser Tage gerade auch nach den Ergebnissen vom Sonntag einfacher denn je zu regieren. Doch scheint der Weg “der kleinen Schritte” wenig geeignet zu sein, um die strukturellen Probleme zu lösen. Und die Opposition? Sie ist (fast) machtlos und vielleicht deswegen konzeptionslos.

Was bleibt ist wie immer nur noch die Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass die vertrauensbildenden MaÜnahmen doch greifen und dass die Opposition nicht einfach blind drauf los schlägt, sondern sich ebenfalls inhaltlich an den Diskussionen beteiligt.

Best Wisches

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